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Der BdV - Bund der Versicherten oder Bund der Verunsicherten?

Der Bund der Versicherten wurde 1982 als Verein gegründet, um die Interessen der Versicherten gegenüber Versicherern und der Politik zu vertreten. Ein solcher Verein war damals überfällig, denn eine andere funktionierende Vertretung der Versicherteninteressen gab es nicht. Inzwischen hat der Verein rund 50.000 Mitglieder. Auf den 2006-11-25 wurde eine Mitgliederversammlung einberufen, um eine vollständig neue Satzung zu beschließen. Diese neue Satzung sollte unter anderem

Diese Mitgliederversammlung hat mir Einblicke in den Zustand des Vereins erlaubt, die alle anderen Vereinsmitglieder interessieren werden, die aber über andere Kanäle des Vereins nicht zu erhalten sind. Man muss bedenken, dass die Teilnahme an einer Mitgliederversammlung in Hamburg für die Mehrheit der nicht in Hamburg lebenden Mitglieder des Vereins einen großen zeitlichen und finanziellen Aufwand darstellt, weshalb viele Mitglieder verständlicherweise diesen Aufwand scheuen. Letztlich hat der Verein auch zu viele Mitglieder, um sie alle auf einer Versammlung zu empfangen - Hierfür müsste man schon ein Stadion anmieten. Dies führt dazu, dass die Mitgliederversammlungen des BdV nur von wenigen Mitgliedern (2006 waren es rund 120) besucht werden, von denen bald zwei Drittel Mitarbeiter (und deren Freunde und Angehörige) sowie Auftragnehmer des Vereins sind. Die Mehrheit der BdV-Mitglieder und deren Interessen sind somit nicht vertreten. Dies galt auch und gerade für die Versammlung 2006. Ich meine, dass dies ein Missstand ist, an dessen Beseitigung gearbeitet werden muss. Da ich keinen Zugang zu den Daten der Vereinsmitglieder habe, sehe ich in dieser Internetpräsenz den einzigen Weg, um mich an eine möglichst große Zahl der Vereinsmitglieder zu wenden.

In der neuen Satzung des BdV, die auf der MV 2006 beschlossen wurde, heißt es unter anderem
"§5 Beendigung der Mitgliedschaft,
(1) Die Mitgliedschaft erlischt ...
e) durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss aus dem Verein ist aus wichtigem Grunde zulässig. Wichtige Gründe sind ... eine unsachgemäße Herabsetzung des Vereins in der Öffentlichkeit oder eine unsachliche Beeinträchtigung des Vereinsfriedens. ..."

Folglich bemühe ich mich hier um eine sachgemäße - ein Schelm, wer hier "Herabsetzung" denkt! - Darstellung der Dinge aus meiner Sicht. Das ist eine Gratwanderung, denn ich trage hier Vereinsinterna und private Äußerungen an die Öffentlichkeit, die zudem den Ruf des Vereins beschädigen können. Doch was nützt ein guter Ruf, der nicht zum Verein passt? Ich bin mir bewusst, dass ich mit dem Feuer spiele, denn eine große Zahl von Versicherungsunternehmen wartet inständig darauf, dass sich der Verein selbst zerfleischt - ein Verein, der bislang Musterprozesse bis zur Schmerzgrenze führte und Politik im Sinne der Verbraucher beeinflusste. Da es nun allerdings schon so weit gekommen ist, dass der Verein sich in der Altersvorsorgepolitik den Banken und Anlageberatern andient und auch bei den Versicherern einen Schmusekurs anstrebt, ist das ursprüngliche Vereinsziel so weit verwässert, dass ich durch meinen Beitrag in dieser Richtung nichts mehr beschädigen kann. Ich muss daran erinnern, dass nicht ich die Probleme im Verein verursacht habe, sondern nur die Botschaft von diesen Problemen überbringe. Ich versuche, Transparenz in einen Verein zu bringen, der von den Versicherungsunternehmen mehr Transparenz verlangt. Damit mir keiner nachsagt, ich würde potenzielle Mitglieder verschrecken, stelle ich hiermit klar: Wer nicht in den Verein eintritt, vergibt sich die Möglichkeit, ein Gegengewicht zur Allmacht der Versicherungsgesellschaften zu schaffen und Versicherungsverträge verbraucherfreundlich zu gestalten. Wer beitritt und sich nicht weiter um den Gang der Dinge kümmert, der macht die Sache nur noch schlimmer, denn er ernährt mit seinem Mitgliedsbeitrag einen Wolf im Schafpelz.

Die Mitgliederversammlung 2006

Ich hatte lange überlegt, ob ich zu dieser Versammlung fahren sollte. Man muss schon ziemlich behämmert sein, um 120 Euro für Bahnfahrt und Übernachtung inkl. einen Tag in ein absehbar erfolgloses Vorhaben zu investieren. Mir war klar, dass mein Antrag, Altersvorsorgepolitik im Verein nur bei Ausschluss von Anlageberatern zu betreiben, bei meiner Abwesenheit übergangen werden würde. Mir war aber auch klar, dass in der kurzen vorgesehenen Zeit für die Diskussion der Satzung keine Mehrheiten zu gewinnen waren. Im Nachhinein sehe ich die Investition als sehr nützlich an, denn es gibt praktisch keine andere Möglichkeit andere Vereinsmitglieder persönlich kennen zu lernen, und zu sehen, was in dem Verein wirklich passiert. So viel kann ich schon vorweg nehmen: Die Veranstaltung hat meine Befürchtungen weit übertroffen.

Zunächst einmal sieht die Organisation der Sitzung mangelhaft aus. Meine erste Anfrage zur Satzungsänderung vom 15. September 2006 wird erst auf Nachfrage von den Einladenden zur Sitzung am 9. Oktober beantwortet. Änderungsanträge können nicht vorab mit anderen Mitgliedern diskutiert werden, nicht einmal direkt mit Herrn von Holt, dem Verfasser der überarbeiteten Satzung. Damit hätten schon einige Missverständnisse vor Sitzungsbeginn ausgeräumt werden können. Die Änderungsanträge der Mitglieder zur Satzungsneufassung werden vor der Sitzung nicht an die Teilnehmer verschickt und auch nicht im Internet veröffentlicht. Für die Sitzung sind drei Stunden vorgesehen. Die Abstimmung über die Satzungsänderung und die darauf aufbauenden Personalwahlen der ordentlichen Mitgliederversammlung sind ebenfalls fest eingeplant. Dabei wird in der Tagesordnung für die an die außerordentliche Mitgliederversammlung anschließende ordentliche Mitgliederversammlung unterstellt, dass zuvor die neue Satzung beschlossen wurde. Vorkehrungen für den Fall, dass die Mitgliederversammlung die neue Satzung ablehnt, werden nicht getroffen.

Bereits in meiner E-Mail vom 15. September wies ich daraufhin, dass der Zeitrahmen von nur 3 Stunden für die Vorstellung und Diskussion einer vollkommen neuen Satzung illusorisch ist. Es geht schließlich um die Grundlage des Vereins! Auf der Versammlung habe ich erfahren, dass etliche andere Mitglieder unabhängig von mir die gleichen Bedenken angemeldet haben.

Erster Akt: Die außerordentliche Mitgliederversammlung - Satzungsänderung

Der 25. November 2006 beginnt mit der außerordentlichen Mitgliederversammlung, welche sich mit der Satzungsänderung befasst. Die Sitzung findet im Saal C+D des Radisson-SAS-Hotels statt, und beginnt etwas verspätet (geplant 10:00 Uhr). Er reicht gerade so für die 127 anwesenden Mitglieder. Auf jedem Stuhl liegt ein etwa 2cm hoher Stapel Papier (außer auf den später hinzugestellten Stühlen). Es handelt sich um die nun erstmals bekannt gegebenen Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung und zur neuen Satzung, genauer:

Es gibt keinerlei Vorbereitungszeit, keine Chance die Unterlagen zu lesen, geschweige denn, deren Konsequenzen zu bedenken. Die Organisatoren haben nach eigenem Ermessen aus manchen Wortmeldungen Anträge extrahiert, aus anderen wiederum nicht. Rücksprachen gab es nicht. Die Vollständigkeit der ausgeteilten Kopien von Mitgliederreaktionen kann ich natürlich nicht beurteilen. Mein Antrag war jedenfalls dabei, allerdings war er nicht als Antrag gekennzeichnet.

Der erste Vorsitzende Axel Trawöger leitet die Versammlung. Als erstes bemängelt er, dass er in die Einladung zur Mitgliederversammlung nicht eingebunden war und dass er Mitteilungstext und Vorgehensweise nicht unterstützt. Tatsächlich stelle ich nun fest, dass die Einladung an mich nur von Frau Lilo Blunck, der Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten, und Herrn Thorsten Rudnik, dem zweiten Vorsitzenden des Vereins und Mitarbeiter der Geschäftsführung, unterschrieben ist. Frau Blunck widerspricht, und sagt, dass Herr Trawöger alles nötige zugesendet bekommen habe. Dies sieht Herr Trawöger offensichtlich anders.

Es wird erklärt, dass alle Wortmeldungen zu Protokollzwecken aufgezeichnet werden, und zu diesem Zweck die Redner in das herumgereichte Mikrofon sprechen sollen. Herr Falken fragt an, ob die Aufzeichnung diesmal funktioniert. Dies wird von den Versammlungsorganisatoren zugesichert. Wie ich später erfahre, hat es mit der Tonprotokollierung bei früheren Mitgliederversammlungen Probleme gegeben. Bemerkenswerterweise wird Herr Falken von den Organisatoren als Neumitglied vorgestellt, während er sich selbst als langjähriges Mitglied bezeichnet, welches früher selber im Vorstand war. Die Auflösung: Herr Falken war aus Protest ausgetreten und ein halbes vor der Sitzung wieder in den BdV eingetreten.

Die Sitzung beginnt mit Anträgen zur Anwesenheit des Autors der neuen Satzung, Herrn Rechtsanwalt von Holt, der kein Mitglied des Vereins ist. Es wird beschlossen, dass Herr von Holt der Versammlung auch als Nicht-Mitglied beiwohnen darf.

Herr Dreyling beantragt, den Anträgen zur Satzungsänderung unterschiedliche Redezeiten zwischen 2 und 5 Minuten plus 2 Minuten für die Gegenrede einzuräumen. Offenbar hatte er Zeit, sich die Anträge vorher durchzulesen, um so festzustellen, wem er wieviele Minuten gönnt. Gründe für die Bevorzugung mancher Anträge macht er nicht deutlich. BdV-Mitglied Herr Bluhm nennt diesen Antrag rundheraus einen Maulkorb. Er erinnert an die Wichtigkeit der Satzung für den Verein. Tatsächlich haben mehrere Mitglieder schon im Vorfeld der Versammlung darauf hingewiesen, dass der Zeitplan für die Vorstellung und Beratung einer neuen Satzung viel zu knapp bemessen ist und dass die Mitgliederversammlung 2005 die Durchführung einer vorgezogenen außerordentlichen Mitgliederversammlung (nur für die Satzungsänderung und ohne die Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Rücken) beschlossen hatte. Um so mehr überrascht es, dass nun jemand den knappen Zeitplan als Grund hernimmt, um damit die Aussprache abzuwürgen. Wie man später erfährt, ist Herr Dreyling als Stilberater für den BdV tätig. Er wurde von Frau Blunck angeworben und macht die offiziellen BdV-Fotos. Auch überarbeitet er die schriftlichen Beiträge der Geschäftsführerin und der anderen BdV-Mitarbeiter.

Mein Änderungsantrag, den ich per E-Mail an den BdV geschickt hatte, wurde nicht vorbereitet wie die anderen. Statt dessen wurde das ganze Schreiben mit allen organisatorischen Details und Mitgliedsnummer abgedruckt und abgeheftet in der Sammlung "Reaktionen von Mitgliedern". Eine Rückfrage zu diesem Vorgehen gab es nicht.

Das Mitglied Dieter Neuhäuser beantragt, die Abstimmung über die geänderte Satzung zu vertagen, weil eine so tief greifende Änderung nicht über's Knie gebrochen werden solle. Stattdessen solle nur eine Aussprache zur Satzungsänderung stattfinden, was auch der Auseinandersetzung die Schärfe nehmen würde. Dieser Antrag wird vom Sitzungsleiter Trawöger als zur Zeit nicht passend eingestuft, auf später verschoben und letztlich nach Ende der Diskussion über die Anträge zur Satzungsänderung vergessen.

Der eng angesetzte Zeitrahmen verursacht allgemeines Missfallen gegenüber Vorschlägen zu intensiver Diskussion. Meine Sitznachbarn orientieren ihre Stimmen offensichtlich nur daran, was ein schnelles Ende der Sitzung verspricht. Warum kommen sie überhaupt zur Sitzung, wenn sie keine inhaltlichen Interessen haben? So wiederholt sich bei den 22 Anträgen zur Satzung das immer gleiche Spiel: Herr von Holt stimmt kurz mit der neben ihm sitzenden Frau Blunck ab und sagt: "Dieser Antrag beinhaltet lediglich eine andere Formulierung, die ich befürworte." Ergo wird der Antrag angenommen. Oder Herr von Holt sagt: "Das ist schon durch Paragraph sowieso abgedeckt." Oder auch: "Das ist vereinsrechtlich bedenklich." Ergo: Abstimmung darüber, ob die einzelnen Anträge des Antragstellers im Block oder einzelnen behandelt werden sollen. Überwältigende Mehrheit für Blockabstimmung. Dann Blockabstimmung über ganzen Antrag: Ablehnung. Auf diese Weise sind die 22 Anträge in einer Rekordzeit abgehandelt. Mehrere Stunden Arbeit engagierter Mitglieder landen im Papierkorb. (Ein Schelm, wer eine zweite Bedeutung für "Blockabstimmung" im Hinterkopf hat!)

Obwohl abzusehen ist, dass die anderen Mitglieder meinen Antrag ablehnen werden, melde ich mich noch, um meinen Antrag wegen der Aufnahme von Anlageberatern einzubringen. Nur für's Protokoll. Mein Antrag bekommt 4 oder 5 Ja-Stimmen von 127 Mitgliedern - Kein schlechtes Ergebnis, wenn man sich überlegt, dass die Mitglieder keine Chance hatten, meinen Antrag vorher zu bedenken!

Gegen Ende der außerordentlichen Mitgliederversammlung spricht Herr Trawöger davon, dass wir gleich eine feindliche Übernahme erleben werden. Dafür erntet er Buh-Rufe. Eine Erklärung gibt er leider nicht ab. Die ergibt sich aber spätestens aus der am Nachmittag folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

Zweiter Akt: Die ordentliche Mitgliederversammlung - Wahlen

Gegenstand der ordentlichen Mitgliederversammlung sind die Wahlen des Aufsichtsrates, des Vorstandes und des Kassenprüfers. Die nach der "alten" Satzung erforderlichen Neuwahlen des Vorsitzenden (bis dahin Axel Trawöger) und der Schriftführerin (bis dahin Heike Fricke) hatten die Einladenden, also die Geschäftsführerin (Lilo Blunck) und der zweite Vorsitzende (Thorsten Rudnik) gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Für sie stand offensichtlich schon bei Versendung der Einladungen fest, dass vormittags die von Ihnen gewünschte neue Satzung beschlossen werden würde.

Herr Trawöger eröffnet die Versammlung mit der Erklärung, dass er sich weder von Herrn Meyer bevormunden ließ, noch von Herrn Braun, noch von Frau Blunck. Daraufhin gibt er seinen Rücktritt als erster Vorsitzender des Vereins bekannt und verlässt den Saal. Ihm folgt nach kurzem Zögern Joachim Bluhm. Viele kritische Geister, die sich am Vormittag ins Zeug gelegt haben, sind zur ordentlichen Mitgliederversammlung gar nicht mehr erschienen. So zum Beispiel Rüdiger Falken, Gunda Drewke, Hans-Jürgen Harms. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder tun überrascht, obwohl die Differenzen am Vormittag unübersehbar waren. Wie sich später zeigte, muss allen Vorstandsmitgliedern klar gewesen sein, dass die Mitgliederversammlung so zusammengesetzt war, dass Herr Trawöger nicht wiedergewählt werden würde. Herr Rudnik übernimmt die Versammlungsleitung, wobei er sich ohne erkennbare Veranlassung oder Berechtigung über lange Strecken von Herrn Reski, eigentlich Steuerberater des Bundes der Versicherten, "vertreten" lässt. Keiner stört sich daran. Es hat auch niemand in der Hektik daran gedacht, Herrn Trawöger für sein langjähriges Engagement im Vorstand zu danken. Herr Neuhäuser weist darauf hin und meint, dass Herr Trawöger ein paar Worte der Anerkennung verdiene. Sein Vorschlag wird angenommen. Ich glaube, dies blieb der einzige seiner Anträge, der angenommen wurde. Möglicherweise ist dies der Anlass, warum Herr Reski später seine Dauerpräsenz am Mikrofon ausnutzt, um Herrn Neuhäuser nach möglichen Verbindungen zu Herrn Trawöger zu fragen. Er will insbesondere wissen, ob Herr Trawöger etwa für den Arbeitgeber von Herrn Neuhäusser arbeite. Herr Neuhäuser stellt klar, dass dies nicht der Fall war und ist. Dennoch sagt der Volksmund nicht ohne Grund: "Wenn man nur mit genug Schmutz wirft, wird schon etwas hängen bleiben!". Man möchte im Gegenzug Herrn Reski fragen, welche Verbindung er zu Herrn Schadendorf unterhält, der von Herrn Reski für den Aufsichtsrat vorgeschlagen und später auch dort hinein gewählt wird.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Veranstaltung absichtlich so angelegt ist, dass die Satzungsänderung die Mitgliederversammlung möglichst unverändert durchläuft. An den entscheidenden Punkten war alles, aber auch alles, gut vorbereitet und ist im Sinne der Organisatoren gelaufen. Die Satzungsänderung wurde praktisch ohne Modifikationen beschlossen. Für den neu eingerichteten Aufsichtsrat, der den Vorstand kontrollieren soll, schlägt eben dieser Vorstand drei Leute vor. Diese Vorschläge waren vorher nicht bekannt. Auskunft hierüber wollte bereits Mitglied Hans-Jürgen Harms in einem Schreiben an die Organisatoren haben. Eine Antwort hat niemand bekommen. Die Vorschläge konnten von den Mitgliedern also nicht überprüft werden. Wenn schon der Vorstand vorschlägt, wer ihn kontrollieren soll, möchte ich als Mitglied umso gründlicher prüfen, in welcher Verbindung die Kontrolleure zu den Kontrollierten stehen. Das ist mit Inaugenscheinnahme nicht zu bewältigen. Die Vorgeschlagenen sind:

  1. Horst Gobrecht, SPD, ehemaliger Hamburger Senator, Vorsitzender im Wirtschaftsforum Hamburg e.V., von Frau Blunck vermittelt
  2. Jörn Thießen, SPD, früherer Mitarbeiter Björn Engholms, an diesem Tage abwesend, von ihm wurde nur ein Portrait an die Wand projiziert (Wieviel Zeit wird er wohl für das Amt des Aufsichtsrates haben, wenn ihm schon die Zeit fehlt, zur Wahl zu erscheinen?)
  3. Franz-Theodor Schadendorf, CDU, über Rechts- und Steuerberater Reski vermittelt

Frau Blunck begründet die Vorschläge damit, dass der Aufsichtsrat möglichst aus Leuten mit Öffentlichkeitswirkung bestehen solle. Das verstehe, wer will. Schließlich heißt es in der neu beschlossenen Satzung in §8, Absatz (2): "Der Aufsichtsrat vertritt den Verein gegenüber den Vorstandsmitgliedern." und nicht "... gegenüber den Medien."

Zwei Freiwillige für Aufsichtsratsposten aus der Mitte der Mitglieder stellen sich vor. Andreas Brachem bemängelt, dass seine Bewerbung für den Aufsichtsrat vor der Versammlung von den Organisatoren damit abgewehrt wurde, dass es keine Wahlliste gäbe, er nun aber sehen müsse, dass es anscheinend doch Wahlvorschläge gibt. Hartmut Herzog, Bankmitarbeiter aus Frankfurt, wirft Brachem vor, dass sich bei Bankaufsichtsräten üblicherweise keine Freiwilligen melden würden, sondern dass die Aufsichtsräte benannt würden. Dieter Neuhäuser fasst spontan ebenfalls den Entschluss zur Kandidatur für den Aufsichtsrat. Ein Antrag, den Aufsichtsrat auf vier oder fünf Personen zu vergrößern, wird mit der üblichen Stimmenmehrheit abgelehnt, obwohl die neue Satzung das durchaus erlaubt.

Die vom Vorstand vorgeschlagenen drei Mitglieder für den Aufsichtsrat werden mit überwältigender Mehrheit gewählt (jeweils etwa 100 gegen 25 Stimmen), selbst der abwesende Jörn Thießen. Die beiden Freiwilligen werden mit der gleichen Mehrheit abgewählt.

Der alte Vorstand wird als neuer Vorstand übernommen, bis auf den ersten Vorsitzenden Axel Trawöger.

Rückblende

Nach der Mitgliederversammlung ist mir klar, in welchem Zustand sich der Verein befindet, der sich gegenüber Mitgliedern und Öffentlichkeit als gut geführter Verbraucherverein präsentiert. Sind die derzeitigen Kungeleien neue Entwicklungen? Ein Blick in die Geschichte des Vereins zeigt eine gewisse Konstanz der Fehlentwicklungen.
GeschäftsführungZeitraumBemerkung
Hans Dieter Meyer von 1982 bis 2002 Hans Dieter Meyer hatte Jura studiert und hatte schon das erste Staatsexamen. Während des Referendariats verstarb sein Vater, der eine Allianz-Vertretung in Lüneburg betrieben hatte. Meyer brach sein Studium ab und übernahm die Allianz-Vertretung. So wurde er zum Insider einer Branche, mit der er sich recht bald nicht mehr identifizieren konnte. Er verkaufte die Allianz-Vertretung und ging in die USA, wo er zusammen mit dem Verbraucherschützer Ralph Nader einen ersten Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens gründete. Die dort erzielten Erfolge wollte er dann auch in Deutschland realisieren. Er ging also nach Deutschland zurück und gründete 1982 den Bund der Versicherten. Viele Arbeitsplätze des BdV hat er mit Verwandten, Freunden und Bekannten besetzt. (Siehe Spiegel 2002/31, "Prima Klima") Meyer trat im Frühjahr 2002 von Geschäftsführung zurück.
Frank Braun von 2002 bis 2004-06-19 Ihm gegenüber kritische Mitarbeiter (interessanterweise genau die heutigen Vorstandsmitglieder Thorsten Rudnik und Heike Fricke) hat Braun gekündigt oder vom Dienst suspendiert. Braun wollte zusammen mit dem damaligen Schatzmeister Klaebe die Mitgliederversammlung vom 19. Juni 2004 nutzen, um die Kontrolle über den Verein an sich zu reißen. Rechtzeitig zur Mitgliederversammlung 2004 hat er Stimmvolk in den Verein gebracht, das mit zwei Bussen herangekarrt wurde. Ein Großteil dieser Neumitglieder ist gleich nach der Versammlung wieder ausgetreten, ohne Beiträge bezahlt zu haben. Mitarbeiter des BdV hatten diese Bedrohung durch Auswertung der Neueintritte und der Anmeldungen zur Mitgliederversammlung erkannt und selbst Freunde und Bekannte mobilisiert. So kamen erstmalig 200 Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung, bis dahin üblich waren 60 bis 80. Die BdV-Mitarbeiter hatten effektiver getrommelt: Braun und Klaebe wurde die Entlastung verweigert, worauf sie ihre Ämter niederlegten.
Lilo Blunck seit 2004-06 Frau Blunck wurde mit dem Versprechen (oder Versprecher?) gewählt, für maximal 9 bis 12 Monate die Geschäfte des BdV zu führen. Ob dieser Zeitrahmen als feste Zusage zu verstehen war, darüber gehen die Meinung auseinander. Zum damaligen Zeitpunkt musste man wohl froh sein, dass sich auf die Schnelle überhaupt ein neuer Geschäftsführer gefunden hatte. In der genannten Zeit wollte Frau Blunck jedenfalls wieder Ruhe in der Verein bringen, einen Satzungsentwurf des Vorstandes vorlegen, der zwischen Vorstand und Geschäftsführung trennt und nach dem ein Geschäftsführer angestellt wird, der an die Weisungen des Vorstandes gebunden ist. Diese Stelle sollte binnen Jahresfrist ausgeschrieben werden. Im Januar 2005 verkündete Frau Blunck jedoch, dass sie die in der Satzung vorgesehene Zeit von 3 Jahren Geschäftsführerin bleiben möchte. (Wähler: "Herr Politiker, Sie haben Ihr Wahlversprechen gebrochen!", Politiker: "Das tut mir ausgesprochen leid! Wollen Sie ein neues?") Dennoch hat der Vorstand einen Satzungsänderungsantrag in die Mitgliederversammlung 2005 eingebracht, der eine Trennung zwischen Vorstand und Geschäftsführung vorsah. Dies sollte aber erst nach Frau Bluncks Amtszeit gelten. Obwohl Frau Blunck mit dieser Regelung zunächst einverstanden war, hat sie dann die Mitgliederversammlung 2005 aufgefordert, gegen den (auch von ihr selbst) vorgelegten Satzungsänderungsentwurf zu stimmen. Sie habe "Bauchschmerzen bekommen" und halte eine vollständig neue Satzung für erforderlich.
Hierauf hat die Versammlung 2005 den Vorstand beauftragt, bis Jahresende 2005 mit Hilfe eines Fachmanns eine vollständig neue Satzung zu entwerfen. Diese sollte Ende 2005 oder Anfang 2006 an alle Mitglieder verschickt werden, worauf im Frühjahr 2006 eine außerordentliche Mitgliederversammlung stattfinden sollte. Einziger Tagesordnungspunkt dieser Versammlung sollte die Beratung und Abstimmung über die neue Satzung sein, dies ohne den Zeitdruck einer folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Letztere sollte dann, wie üblich, im Sommer 2006 folgen - und zwar auf der Grundlage der zuvor im Frühjahr beschlossenen neuen Satzung. Wie am Anfang beschrieben, ist alles ganz anders gekommen.
unter Frau Blunks Führung neu eingerichtete Posten:
  • Schreibstilberater, Fotograf und Lektor: Herr Dreyling,
  • Betriebspsychologin: Frau Renate Becher,
  • Aufsichtsrat: Gobrecht, Thießen, Schadendorf
politische Ziele:
  • Förderung der Betriebsrente,
  • KFZ-Versicherungsrahmenvertrag,
  • Förderung kapitalgedeckter Altersvorsorge,
  • Verdoppelung Mitgliederzahl von 50.000 auf 100.000 (Wachstum und Marktanteile sind typische Ziele von Nicht-Fachleuten an der Spitze eines Unternehmens)
Losungen:
  • "Kooperation wo möglich, Konfrontation wo nötig, aber alles für den Verbraucherschutz."
  • "Der BdV soll im Gespräch bleiben, ohne ins Gerede zu kommen."

Vorschau

Was lässt der Ausgang der Mitgliederversammlung vereinspolitisch erwarten? Der Bund der Versicherten war von Anfang an ein Familienbetrieb von Herrn Meyer und ist zu seiner Zeit zu einem angesehenen und einflussreichen Verein gewachsen. Gewissermaßen hat der BdV nicht mit Traditionen gebrochen, sondern nur die "Besitzerfamilie" gewechselt. Vereinsmitgliedern könnten sich daher der Hoffnung hingeben, dass die aktuelle BdV-Führung weiterhin den Schutz der Versicherten verfolgt und darüberhinaus die Vereinsdemokratie so weit einschränkt, dass feindliche Übernahmen durch Versicherer ausgeschlossen sind. Auch diese Hoffnung erfüllt sich leider nicht. Zwar ist der BdV-Vorstand nach wie vor davon überzeugt, im Sinne der Verbraucher zu handeln, aber "gut gemeint" ist häufig das Gegenteil von "gut".

Was kann jedes Mitglied tun?

Soll man unter Protest austreten oder soll man gegen den Klüngel im Verein ankämpfen?

Der Bund der Versicherten ist eine gut aufgebaute Marke. Er wird von den Medien, den Politikern, den Ministerien und Versicherungsunternehmen respektiert und akzeptiert. Er versammelt 50.000 Mitglieder. Der Verein kann also halbjährlich auf eine Million Euro Mitgliedsbeiträge zugreifen und ist derzeit mit 300.000 Euro im Plus. Das sind etwa 6 Euro pro Mitglied. Überschüsse darf ein gemeinnütziger Verein, der die Gemeinnützigkeit ernst nimmt, aber gar nicht erzielen - schließlich ist er kein auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Wirtschaftsunternehmen. Der neue Vorstand begründet diesen hohen Kontostand jedoch mit Rückstellungen für Musterprozesse, ohne sie als solche im Haushalt auszuweisen. Ob es unter der Blunckschen Devise "Kooperation wo möglich [...]" überhaupt noch nennenswerte Musterprozesse geben wird, muss sich erst noch zeigen. Herr Neuhäuser fragte auf der Mitgliederversammlung 2006, warum man nicht getrennt Handels- und Steuerbilanz aufstellt (also eine für den Verein, die andere für's Finanzamt). Herr von Holt meinte, das wäre zu aufwändig. Alternativ könnte man auch die Mitgliedsbeiträge senken, fuhr Herr Neuhäuser fort. Auch das fand keine Mehrheiten. Hohe Kontostände bei einem - gar gemeinnützigen - Verein sind tatsächlich nicht so gut, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, denn sie wecken Begehrlichkeiten. Siehe zum Beispiel den Verkauf des Dualen Systems Deutschlands.

Der langen Rede kurzer Sinn: Der BdV hat im Gegensatz zu manch anderem Verein die nötigen finanziellen Mittel, um Politik zu machen. Dies gibt man auf, wenn man austritt.

Ist es schlau, einen alternativen Verein zu gründen? Diesem Verein böten sich zwei Perspektiven:

  1. Er bleibt unbedeutend.
  2. Er läuft dem BdV den Rang ab und wird selbst Gegenstand von feindlichen Übernahmen.

Angenommen der neue Verein wäre erfolgreich und bliebe trotzdem dem Verbraucherschutz treu. Dann gäbe es zwei Vereine: Den BdV, der früher für Versicherte eingetreten ist, und den neuen Verein, der dies tatsächlich noch tut. Wozu braucht man dann aber noch den alten BdV?

Wie man es auch dreht und wendet: Aus dem BdV auszutreten ist ganz sicher die falsche Antwort auf die Entwicklung des Vereins! (Anzukündigen, dass man es tut, falls sich die Politik nicht bessert, schon eher.) Den BdV gibt es nun einmal, und wir müssen ihn wieder zu dem machen, was er vorgibt zu sein, nämlich die Interessenvertretung der Versicherten. Davon trennen uns im wesentlichen eine gute Satzung (die alte hat nicht zwischen Vorstand und Geschäftsführung getrennt und die neue setzt diesen Missstand nur mit höherem Materialeinsatz fort) und eine gute Vereinsführung! Jeder kann helfen, uns diesen Zielen ein Stück näher zu kommen:

Interessenvertretungen und feindliche Übernahmen

Jede Interessenvertretung, egal ob Verein, Gewerkschaft, Partei oder sonst etwas steht folgendem Problem gegenüber: Entweder ist die Interessenvertretung klein und unbedeutend, dann kümmern sich weder Presse, noch Politik, noch sonst jemand darum. Oder die Interessenvertretung ist groß und erreicht etwas, dann ist sie ständigen Angriffen und Unterwanderungsversuchen ausgesetzt.

Neben Angriffen von außen besteht immer die Gefahr der Verwässerung von innen. Beispielsweise "Das waren die Grünen" von Jutta Ditfurth lehrt, dass feurige Interessenvertreter am besten durch Einbeziehung gezähmt werden. Gebt ihnen einen festen Posten und sie geben ihre Schneidezähne ab. Im BdV stellen nun die festangestellten BdV-Mitarbeiter den Vorstand, sie kontrollieren die Mehrheiten bei der Mitgliederversammlung, sie wählen sich einen genehmen Aufsichtsrat. Geschichte wiederholt sich.

Was sind generelle Konzepte gegen die Aushöhlung von Interessenvertretungen? Ist es überhaupt möglich, in einer Interessenvertretung nur zahlendes Mitglied zu sein und trotzdem sicher sein zu können, dass die eigenen Interessen gut vertreten werden? Jeder Mensch hat mehrere Rollen, ist Versicherter (BdV), Angestellter (Berufsvereinigung, Gewerkschaft), Selbständiger (IHK), Radfahrer (ADFC), Autofahrer (ADAC), usw. und kann sich unmöglich in allen entsprechenden Vereinigungen engagieren.

Könnte man feindliche Übernahmen durch eine kleine Mitgliederversammlung im Wege der Fernabstimmung vieler Mitglieder vermeiden? Sollte ein überregionaler Verein in regionale Untervereine unterteilt werden, die den Dachverein kontrollieren und umgekehrt? Bei den Grünen zum Beispiel hat auch das nicht geholfen. Überhaupt hatten die Grünen vielerlei Regeln eingeführt, die das verhindern sollten, was dann doch passiert ist: Dass Leute das Ruder übernehmen, die nur an Posten interessiert sind, aber nicht an Inhalten. Was müsste man also besser machen?

Bitte lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken. Engagieren Sie sich! Und melden Sie sich, damit die, denen der BdV als kritische und schlagkräftige Verbraucherschutzorganisation der Versicherten am Herzen liegt, Sie informieren können!

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Erstellt:2006-11-26 Henning Thielemann
Mit HSC verarbeitet seit:2006-11-26
Zuletzt geändert:2010-04-15, 15:44
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